Frage an Hans-Ulrich Klose von Uwe W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose.
Ist es ein besonderes Merkmal Ihres Demokratieverständnisses wenn Sie von 14 Anfragen interssierter Bürger ( Wähler ) nur vier beantworten ?
Sehr geehrter Herr Wartenberg,
vielen Dank für Ihre E-mail, auch wenn sie etwas suggestiven Charakter hat, antworte ich Ihnen dennoch.
Grundsätzlich stehe ich Abgeordnetenwatch kritisch gegenüber. Es suggeriert, Abgeordnetenwatch schaffe Transparenz und Öffentlichkeit, die es ohne sie nicht gäbe.
Auch außerhalb von Internetportalen sind alle Abgeordneten von Bürgerinnen und Bürgern ihrer Wahlkreise und auch darüber hinaus jederzeit zu erreichen. Per E-mail, telefonisch, per Fax, per Brief und vor Ort in den Wahlkreisbüros. Ich habe durchschnittlich 1 bis 2 Besuchergruppen von je rund 50 Personen in den Sitzungswochen hier in Berlin zu Gast. Diese Runden schätze ich sehr, weil ich da im persönlichen Gespräch mit den Menschen wirklich erfahren kann, was die Leute bewegt und nicht nur bruchstückhafte Dialogsequenzen erhalte.
Auf Grund dieser eher kritischen Haltung bediene ich Abgeordnetenwatch nicht in der von Ihnen gewünschten Weise, das gebe ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klos
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)