Frage an Hans-Ulrich Klose von Andreas R. bezüglich Finanzen
Es ist mir nicht verständlich auf welcher Grundlage sich die Abgeordneten die Diäten erhöhen. Unsere Gehälter wachsen nicht. Unsere Renten sind nicht sicher. Was empfinden Sie persönlich? wo liegt die Schamgrenze bei Ihnen, angesichts der wachsendenArmut in vielen privaten Haushalten. Unsere Arbeitsleistung, die wir täglich erbringen ist überprüfbar und wird auch geprüft, wie steht es mit der Überprüfbarkeit Ihrer Leistungen? Mit der Transparenz?
Sehr geehrter Herr Ruesch,
Ihre Anfrage vom 06.11.07 beantworte ich wie folgt:
1. Nach Art. 48, Abs. 3 unseres Grundgesetzes haben Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängikeit sichernde Entschädigung.
2. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgrichts muß der Bundestag über die Bezüge der Abgeordneten entscheiden. Das geschieht in öffentlicher Sitzung nach öffentlicher Debatte, also transparent.
3. Die Tätigkeit der Abgeordneten ist für jedermann überprüfbar, da sie durchweg öffentlich geleistet und in besonderer Weise von den Medien begleitet wird.
4. Es gehört zu den gängigen Vorurteilen, Abgeordneten zu unterstellen, sie müssten sich eigentlich für das, was sie tun, und für die Bezahlung, die sie erhalten, schämen. Ich glaube, dass ich ein guter Abgeordneter bin, viel arbeite, manches bewirke und schäme mich deshalb keineswegs.
5. Die Süddeutsche Zeitung hat am 07.11.07 einen Kommentar zum Thema "Diäten" abgedruckt, den ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)