Frage an Hans-Ulrich Klose von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose,
in Ihrer Antwort am 12.11.07 an Hr.Scheuer haben Sie sich als Verfechter des Mehrheitswahlrechts zu erkennen gegeben. Sie wissen, dass dann z.B. Baden-Württemberg bis auf einen einzigen Wahlkreis schwarz wäre und in Bayern sähe es für die SPD auch nicht gut aus. Für die Sozialdemokraten war es einst wichtig: eine Person, eine Stimme mit gleichem Gewicht. Nun sollen also so viele sozialdemokratische Stimmen völlig unter den Tisch fallen?Und: In Rheinland-Pfalz regiert nur eine Partei, die SPD. "Stabile Verhältnisse" sind aber z.B. beim Nichtrauchergesetz zu erkennen, das am 16.2.2008 (Aschermittwoch) in Kraft tritt. Sie vergessen offensichtlich die Lobby!
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie sollten meine Antwort vom 12.11.07 zur Frage einer Wahlrechtsänderung noch einmal nachlesen. Das Fazit lautet: Es gibt keine Bemühungen zur Änderung des Wahlrechts, weil völlig aussichtslos, wie auch Ihre theoretische Argumentation zeigt. Warum regen Sie sich also auf?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)