Frage an Hans-Ulrich Klose von Christoph S. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Klose,
warum sitzt Karlheinz Schreiber immer noch in Kanada in Haft, obwohl der oberste kanadische Gerichtshof seine Berufung und der kanadische Außenminister seine Beschwerde gegen die Auslieferung abgelehnt haben? Liegt es Ihrer Meinung nach an der CDU, die vor Ende dieser Legislaturperiode kein Interesse mehr daran hat, die Vergangenheit unseres zugegebenermaßen korrupten Innenminister aufzuklären? Warum hat die SPD nicht wenigstens ein parteipolitisches Interesse daran, den Waffenschieber nach Deutschland zu überführen? Laut eines - vor Jahren gelesenen - Interviews ist laut Schreiber bisher nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Steht zu befürchten, dass auch Mitglieder der SPD mit Schreiber zu tun hatten?
Danke für Ihre Antworten. Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Auslieferungsverfahren Schreiber ist ein rechtsförmiges Verfahren, das in Kanada nach den dortigen Regeln abläuft. Einen Einfluß auf das Verfahren von Seiten der deutschen (Partei-) Politik gibt es - glücklicherweise - nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)