Frage an Hans-Ulrich Krüger von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krüger,
für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Gast geladen, nicht jedoch als Zeuge. Wäre er als Zeuge geladen worden, hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt Fritsche unter Eid zu stellen. Falschaussagen seinerseits wären dann eine Straftat.
Der Presse entnehme ich, dass die Ladung Fritsches als bloßen Gast das Ergebnis einer Abstimmung unter den Ausschussmitgliedern war. Wie haben Sie persönlich damals abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die ich wie folgt beantworten darf:
Herr Dieter F. war nicht als Zeuge geladen.
In seiner Funktion als heutiger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung ging es ausschließlich um die Frage, was er hinsichtlich der Freigabe ausländischer Aktenbestandteile bei den „five-eye-Staaten“ im Rahmen seiner Reise in die 5 Länder erreicht hat.
Es ging also ausschließlich um technische Fragen zur Aktenvorlage im Ausschuss und nicht um inhaltliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand. Daher konnte dies nicht im Rahmen einer öffentlichen Zeugenvernehmung erfolgen.
Krankheitsbedingt konnte ich zudem an der Abstimmung zur Ladung nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger
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