Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Georg H. bezüglich Gesundheit
S.g. Herr Abgeordneter,
bei Rettungsdiensten sollen lt. Medienberichten Auszubildende voll umfänglich für Arbeiten eingesetzt worden sein, die reguläre Arbeitskräfte ersetzen. Außerdem soll die Mitarbeit von Personen ohne Tarifvertrag gängige Praxis sein.
1. Wer überwacht staatlicherseits die Rettungsdienste?
2. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass die bayerische Staatsregierung tätig wird, die Aufsicht über solche Rettungsdienste intensiviert und Rahmenrichtlinien verschärft?
3. Wird den Bedürfnissen kranker, verunfallter, hilfloser Menschen ausreichend Rechnung getragen, wenn statt tarifvertraglich angestellter Mitarbeiter vermehrt Personen ohne Vertragsverhältnis und Auszubildende für ´Rettungsmaßnahmen herangezogen werden.
4. Ist es notwendig, dass sich die Gewerbeaufsicht intensiver mit Rettungsdiensten in Bayern befasst, z.B. in Fragen des Jugendarbeitsschutzes oder von Arbeitszeitverstößen?
5. Werden Sie als Abgeordneter Initiativen im Landtag und in zuständigen Ausschüssen ergreifen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus
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