Sehr geehrter Herr Weisfeld,

richtig ist, dass unter dem Stichwort Grundeinkommen viele verschiedene Konzepte und Ideen diskutiert werden, ohne dass dabei aber bisher wirklich tragfähige Konzepte zu erkennen sind, - was mich persönlich auch nicht überrascht. Ein Grundeinkommen würde einen völligen Bruch mit unserem bisherigen Sozialsystem bedeuten. Völlig unklar ist dabei auch, wie es gelingen soll, die Arbeitgeber hier mit in die soziale Verantwortung zu nehmen. Auch stelle ich in Frage, ob es überhaupt gelingen könnte, so etwas lokal (in Deutschland) oder regional (z.B. in Europa) zu verwirklichen, - selbst wenn man die Trennung von Arbeit und Einkommen wollte.
Die SPD ist entstanden, um den Arbeitnehmern einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit zu erkämpfen, und daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Wir haben z.B. die Grundsicherung in der Rentenversicherung eingeführt als Barriere gegen Altersarmut, auch das Arbeitslosengeld II ist eine Grundsicherung. Wir wollen also grundlegend, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich über Arbeit zu verwirklichen.
Deshalb werden wir in den nächsten Jahren auf Bundesebene die Sozialgesetzgebung so weiter entwickeln, dass die Arbeitgeber sich weiterhin angemessen an der Finanzierung der sozialen Sicherheit beteiligen, ihrer sozialen Verantwortung durch Steuerzahlungen nachkommen und Arbeitskräfte einstellen. Für die Arbeitsagenturen gilt: die Möglichkeiten der Weiterbildung für Arbeitssuchende müssen erheblich verbessert werden, ebenso die Anstrengungen Arbeitssuchende in passende Arbeitsplätze zu vermitteln. Auf Landesebene setzen wir uns für den Ausbau der Bildung ein, damit nicht wegen mangelnder Bildungsabschlüsse keine Ausbildung und damit kein Einstieg in das Arbeitsleben droht.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Pfaffmann,
Abgeordneter im Bayerischen Landtag