Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann bezüglich Bildung und Erziehung

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Hans-Ulrich Pfaffmann
SPD
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Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Thomas L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

auch wenn Ihre bildungspolitischen Ziele absolut erstrebenswert sind, wie wollen Sie diese finanziell darstellen?

Viele Grüße
T. Löwenberg

Frage von Thomas L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 25 Minuten 57 Sekunden

Sehr geehrter Herr Löwenberg,

höre ich da eine leichte Skepsis aus Ihrer Frage heraus? Nein, im Ernst: Gerne beantworte ich Ihre Frage, weil es ein beliebtes Argument der CSU ist, alles, was die SPD fordert, als unfinanzierbar hin zustellen, (gleichzeitig aber milliardenschwere Investitionsprogramme zu verkünden, für die das gesamte Tafelsilber des Freistaats verscherbelt wurde, aber das nur nebenbei). Die bildungspolitischen Forderungen der SPD sind solide finanziert, das kann ich Ihnen garantieren. Und zwar nicht durch den Verkauf von Werten des Freistaates, - da ist ohnehin nicht mehr viel übrig, - sondern durch Mehreinnahmen im Haushalt und durch Umschichtungen im Haushalt, außerdem bestehen durch die demografische Entwicklung Chancen gerade im Bildungsbereich. Im einzelnen: Die SPD hat bereits in den letzten Jahren bei den staatlichen Haushaltsberatungen eine sogenannte Bildungsmilliarde gefordert. Wir wollen, Schritt für Schritt über einen Zeitraum von vier Jahren, die Bildungsinvestitionen um dann 1 Milliarde Euro jährlich anheben. D.h., im ersten Jahr 250 Mio. Steigerung, im zweiten Jahr nochmals 250 Mio. Euro Steigerung usw., sodass nach vier Jahren insgesamt 1 Milliarde Euro jährlich mehr für Bildung zur Verfügung steht. Was mit dem Geld geschehen soll, habe ich an anderer Stelle ja schon ausführlich dargestellt. Nun zur Finanzierung: Tatsache ist, dass in Bayern wie in allen öffentlichen Haushalten in Deutschland im Vergleich zu früheren Prognosen aktuell Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr erwartet werden. Damit lassen sich nicht nur neue Schulden vermeiden und alte Schulden abbauen, was per se ein gutes Ziel ist, aber angesichts aktueller Probleme nicht die alleinige Zielsetzung sein kann, sondern es lassen sich auch wichtige Bereiche wie die Bildung besser ausstatten. Sie wissen wahrscheinlich, das gerade der Bildungshaushalt in den letzten Jahren arg leiden musste, um das Ziel der "Schwarzen Null" zu erreichen. Dass die Bildung jetzt von den größeren Spielräumen im Haushalt profitieren kann, ist nicht nur gerecht, sondern auch dringend notwendig und eine Zukunftsinvestition.
Mittelfristig gibt es noch eine weitere "Geldquelle" für bessere Bildung, die wir nutzen müssen. Es ist dies die demografische Entwicklung. Einfacher gesagt: Wir wissen, dass bis 2020 die Schülerzahlen in Bayern erheblich zurückgehen werden, die geburtenstarken Jahrgänge verlassen die Schulen, weniger Kinder rücken nach. Wichtig wäre es nun, die dadurch freiwerdenden Mittel (weniger Schüler brauchen weniger Lehrer, Schulen, Bücher etc.) nicht aus dem Haushalt abzuziehen, sondern sie wieder in die verbleibenden Schüler zu investieren, also mehr Geld pro Schüler auszugeben. Dann kann ich kleinere Klassen, bessere Förderung etc. verwirklichen. Das macht auch gesellschaftlich Sinn, weil die weniger werdenden jungen Leute immer mehr ältere Menschen über ihre Arbeit und ihre Abgaben mitfinanzieren sollen. Also ist es doch nur richtig, diese weniger werdenden Jungen möglichst gut zu bilden und auszubilden. Allein diese demografische Entwicklung gibt uns einen finanziellen Spielraum bis 2020 in Höhe von insgesamt bis zu 20 Mrd. Euro, das haben seriöse Studien belegt.
Fazit: Gute Bildung ist weniger eine Frage der vorhandenen Gelder, sondern mehr eine Frage des politischen Willens.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Pfaffmann