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Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 18.08.2010

(...) In Koalitionen ändert man bestehende Rechtsnormen entweder einvernehmlich oder gar nicht. Es besteht dann lediglich noch die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, die Änderung unter der Drohung des Koalitionsbruchs durchzusetzen. Wenn Sie mich fragen, ob dieser Punkt uns hierfür ausreichend wichtig sei, so antworte ich mit einem klaren Nein. (...)

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FDP
• 30.05.2010

(...) Konkret liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiss aber, dass auch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA beispielsweise Scientology als Kirche akzeptiert und etwa von Deutschland den Schutz einer Religionsgemeinschaft erwartet. Insofern halte ich solche Aktivitaeten fuer denkbar. (...)

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