Frage an Hans-Werner Kammer von Herbert E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kammer,
ich habe zwei Fragen zur Staatsverschuldung:
a) Wem schuldet der Staat eigentlich das Geld?
b) Wenn der Staat den Banken das Geld schuldet, könnte es dann nicht sein, dass die Banken dem Staat die Politik diktieren nach dem Motto: Wer mir was schuldet, den lasse ich nach meiner Pfeife tanzen! Was bleibt ihm auch anderes übrig?
Sehr geehrter Herr Eckhoff,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 29. Dezember 2011, die ich gerne beantworte.
Es gibt keine detaillierte Statistik, wer die Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland sind. Der größte Teil der deutschen Staatsschulden wird von deutschen und ausländischen Banken gehalten, entweder als eigene Beteiligung der Bank oder aber im Auftrag einzelner privater Kunden. Daneben sind es Lebensversicherungen, die die Beiträge ihrer Versicherten in Staatsanleihen anlegen.
Allein aufgrund der großen Zahl unterschiedlicher Bieter auf Bundesemissionen ist Deutschland gegenüber Erpressung durch die Kreditgeber geschützt. Die Besitzer von Staatsanleihen, egal ob Bank, Privatmann, Unternehmen oder Versicherung, verfolgen mit ihrer Investition nur das Interesse, eine sichere Rendite zu erreichen. Eine politische Agenda ist da nur hinderlich, insbesondere wo sich auf diesem Markt eine Vielzahl von Geldgebern tummeln, die gerne bereit sind, Deutschland aufgrund seiner hohen Bonität Geld zu leihen.
Es gibt also keine politische Abhängigkeit von den Gläubigern in dem Sinne, dass ein Gläubiger ein gewisses politisches Handeln verlangen kann. Dass kein Land jedoch unabhängig vom weltweiten Finanzmarkt agieren kann, wenn es verschuldet ist, ist in den letzten Jahren aber offenbar geworden. Staatsverschuldung schränkt die staatliche Handlungsfähigkeit ein. Deshalb besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. Ein rascher Abbau der Verschuldung ist jedoch leider illusorisch, weshalb wir sorgsam darauf achten müssen, dass die Staatsschulden Deutschland nicht lähmen.
Bei diesem Fragekomplex kommt auch den Rating-Agenturen eine unrühmliche Rolle zu. Die Verpflichtungen bzw. Anreize für Investoren zu einer eigenständigen Risikobeurteilung sollten daher verstärkt und von den entsprechenden Aufsichtsstellen regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Einhaltung hin überprüft werden. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, die darauf abzielen, die Ratingqualität zu verbessern, den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzuführen sowie Interessenkonflikte bei Ratingagenturen zu mindern.
Ich hoffe, meine Antwort war für Sie von Interesse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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