Die Ausgestaltung unserer Sozialsysteme ist Aufgabe des Bundes; wir als Landtagsabgeordnete habe darauf nur wenig Einfluss.

Aber natürlich habe ich eine Meinung dazu:

Da die Lebenserwartung steigt, werden wir in Zukunft unabhängig davon, ob die Zahl der Geburten sinkt, mehr Rentnerinnen und Rentner in unserer Gesellschaft haben. Zugleich sind die Geburtenzahlen allenfalls stabil, tendenziell rückläufig. Einiges wird durch die Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Länder der EU und deren Familien, aber auch durch Zuwanderung aus Nicht-EU Ländern aufgefangen. Es steht zu erwarten, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und die Zahl der Rentenberechtigten steigt.

Allerdings wird sich unser gesamtes Bild von Arbeit in den nächsten Jahren wandeln. Wir werden dafür sorgen, dass die Digitalisierung insgesamt nicht zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Unser politisches Ziel ist es, die Folgen von Rationalisierung und Steigerung der Produktivität allen zugutekommen zu lassen. Sie dürfen nicht nur Gewinne und Renditen erhöhen, sondern müssen zur Erleichterung der Arbeit und zur Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich führen. Alles andere wäre auch nicht sinnvoll, denn Gewinne lassen sich nur erzielen, wenn die Menschen Geld haben, das sie ausgeben können.

Wenn also die Zahl der Arbeitsplätze und der Beitragszahler etwa gleich bleibt, muss die steigende Zahl der Rentenberechtigten zusätzlich finanziert werden. Das wird über erhöhte Beiträge zur Sozialversicherung nicht möglich sein, weil diese Beiträge jetzt bereits eine Höhe erreicht haben, die an die Grenzen des Akzeptablen stößt. Zum Teil kann ein Defizit ausgeglichen werden, indem die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft oder deutlich angehoben werden, sodass Spitzenverdiener mehr in die Kasse zahlen als Normalverdiener. Die Privilegien bestimmter Berufsgruppen, also der Beamten und der Selbständigen, ihre Altersversorgung unter sich zu regeln und die schlechten Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung zu lassen, wollen wir abschaffen. Außerdem sollte erwogen werden, alle Arten von Einkommen, auch solche aus Kapital und Rendite, in die Berechnung einzubeziehen. Das wäre jedenfalls eine Belastung nach Leistungsfähigkeit und damit ziemlich gerecht.

Wenn das nicht ausreicht, wird man über eine andere Systematik nachdenken müssen, für die es Beispiele in Österreich und der Schweiz gibt. Auch eine Finanzierung ganz oder teilweise aus Steuereinnahmen hätte zumindest den Vorteil, dass sie so gerecht wäre wie das Steuersystem.

In der Diskussion über eine bedingungslose Grundversorgung sind wir inzwischen so weit, sie zumindest für Rentner unabhängig von der Bedürftigkeit einführen zu wollen, wenn die Rentner 35 Jahre eingezahlt haben. Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist in unserer Partei einstweilen nicht mehrheitsfähig. Die Bedeutung von Erwerbsarbeit für die Eigenverantwortung und das Selbstverständnis, selbst für sich und die Familie sorgen zu können, ist für uns eine Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch nur durch ein völlig anderes Besteuerungssystem finanzierbar, als wir es kennen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Baumann-Hasske