Sehr geehrter Herr Plinke,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Nach der vergangenen Landtagswahl hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen personell grundlegend neu aufgestellt. Darüber hinaus hat die CDU-Landtagsfraktion unter Führung von Karl-Josef Laumann sich inhaltlich sehr gut aufgestellt; ein Zeichen für das inhaltlich qualitative und zugleich entschlossene Vorgehen ist unter anderem das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes vom 15. März 2011. Die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke haben die Beratungen des Haushaltsgesetzgebers für einen Landeshaushalt für das Jahr 2011 bewusst in Hast und Eile durchgezogen und haben hierbei vorsätzlich Wege gewählt, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Opposition auszuschließen. Gleichwohl hat die CDU-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier für die Finanzen des Landes vorgelegt, welches eine Neuverschuldung unter die zulässige Regelgrenze von 3,78 Milliarden Euro geführt hätte. Der gemeinsame Pakt von SPD, Grünen und Linken hat dies im Landtag abgelehnt. Auch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, an der sich übrigens erfreulich über dem Durchschnitt viele Wahlbürger beteiligt haben, wird in diesen Tagen deutlich, dass Grün-Rot Wahlversprechen nicht einhalten will und diese Konstellation ganz schnell entzaubert ist. Auch schon bei Durchsicht der Berichte und Kommentare in den hiesigen Tageszeitungen kann man leicht feststellen, dass der von der jetzigen Ministerpräsidentin ausgerufene Kurs einer "Präventiven Finanzpolitik durch immense Neuverschuldung nicht nur einzigartig in Deutschland und Europa, sondern darüber hinaus auch gescheitert ist. Auch in den weiteren Politikfeldern kann man keine überzeugende Arbeit des Landeskabinetts feststellen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Osterfeiertage.

Harald Giebels