Frage an Harald Terpe von Martin K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Dr. Harald Terpe
Wo sehen sie die Schwächen Ihres Wunschkoalitionspartners SPD in der Umweltpolitik, bei den Themen des Atomausstieges und des CO2-Ausstoßes im Strassenverkeher?
Eventuell können Sie auch noch andere Beispiele hinzufügen, wo sich die GRÜNEN von der SPD ihrer Meinung nach deutlich absetzt.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kinder,
Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD.
Dennoch gibt es auch Unterschiede: So zum Beispiel in der Bahnpolitik. Die SPD hat lange auf einen Börsengang der Bahn gesetzt. Wir dagegen befürworten eine Bürgerbahn, mit einem gut ausgebauten Taktverkehr ("Deutschlandtakt") nach Schweizer Vorbild. Tiefensee hat Mehdorn und dessen verkehrs- und umweltpolitische falsche Ausrichtung auf die schnellen ICE-Verbindungen und das weltweit tätige Logistikunternehmen Bahn AG unterstützt. Auch jetzt ist nicht sicher, dass an die Sitze der Bahn endlich ein Freund der Bahn gelangt. Ein weiteres Beispiel für die aus grüner Sicht verkehrspolitisch falsche Politik der SPD ist deren Fixierung auf den Bau neuer Autobahnen.
Es gibt auch in der Klimapolitik eine Reihe von kritischen Entscheidungen der SPD. So ist die Abwrackprämie klimapolitisch grober Unfug, auch wenn diese von Marketingexperten als Umweltprämie bezeichnet wird. Ganz aktuell haben zwei Studien des DIW ( http://www.insm.de/Downloads/PDF_-_Dateien/Report_Richtig_Investieren_v4.0.pdf ) und von UNEP nachgewiesen, dass das zweite Konjunturprogramm die falschen Anreize setzt.
Problematisch waren auch manche Entscheidungen der SPD im Bereich der Gesundheitspolitik. So führt der Gesundheitsfonds zwar zu mehr Bürokratie, mehr Geld kommt auf diese Weise nicht ins System. Es bleibt bei der Zwei-Klassen-Medizin und der ungerechten Lastenteilung zwischen den verschiedenen Einkommensarten. Ärztinnen und Ärzte müssen zudem künftig das Fehlverhalten ihrer Patientinnen und Patienten in bestimmten Fällen an die Krankenkassen melden. Auch die Pflegereform war eine halbherzige Reform. Beim Thema Drogenpolitik und in bioethischen Fragen gibt es große Unterschiede zwischen SPD und GRÜNEN.
Das Thema Bürgerrechte ist derzeit bei der SPD ebenfalls nicht gut aufgehoben. Die SPD hat eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die hier zu Einschränkungen führen (zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung).
Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. Die SPD setzt nach wie vor auf Beton und den Nachbau West. Wir dagegen glauben, dass in Ostdeutschland verstärkt Investitionen in Bildung und Forschung gefördert werden müssen. Mehr dazu hier ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/267/267699.beschluss_impulse_fuer_ostdeutschland.pdf )
Aber wie gesagt: Die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt es mit der SPD.
Ihr Dr. Harald Terpe
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