(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie ich bereits sagte, bin ich sehr für eine Reform der Drogenpolitik, die die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich ob abhängig oder nicht, nicht länger kriminalisiert und mehr Raum für schadensmindernde bzw. akzeptierende Ansätze schafft. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich sehe das ACTA-Abkommen aus mehreren Gründen kritisch. Neben den inhaltlichen Aspekten dieses Abkommens finde ich es bedenklich, dass dem Parlament für die Bewertung zentrale Bestandteile wie die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Sitte,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich unterstütze ich das Anliegen der Petition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
(...) Allerdings gebe ich Ihnen mit Ihrer Einschätzung recht, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlimme soziale und gesundheitliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Es entwickelt sich zwangsläufig ein Schwarzmarkt, der fatale Folgen hat. (...)
