(...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)
(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)
