Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Da haben Sie mich erwischt!
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen