Frage an Heiner Fauteck von Matthias G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fautek,
Einige Fragen von einem ÖDP Interessenten wollte ich an Sie weiterleiten.
Wie steht die ÖDP zum Thema Mindestlohn?
Und was ist die Position der ÖDP zum Arbeitlslosengelt 2?
Wird eine Erhöung des monatlichen Betrages zum Leben von derzeit (365Eu monatlich angestrebt?)
mit freundlichem Gruß
Gengler
Sehr geehrter Herr Gengler,
vielen Dank für die Fragen.
Die ödp unterstützt das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Wir sammeln selbst aktiv Unterschriften und fordern den Mindestlohn in unserem Landtagswahlprogramm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen.", Grund Nr. 37: http://www.besser-waehlen-bayern.de
Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können und nicht zusätzlich auf ALG 2/Hartz IV angewiesen sein. Die rot-grünen „Hartz-Regelungen“ wollten „fördern und fordern“, haben aber für viele Verschlechterungen gebracht. Auch die Mitglieder der ödp hatten sich bei der Einführung an Gegendemonstrationen beteiligt.
Viel der bejubelten Senkung der Arbeitslosigkeit beruht auf Mini-Jobs und Leiharbeit. Viele Leiharbeiter bekommen nur einen Teil des Lohnes, den regulär Beschäftigte für die gleiche Arbeit erhalten. Dabei sollte Leiharbeit doch eigentlich vor allem zur Entlastung bei Auftragsspitzen dienen.
Auch sind viele Alleinerziehende und Familien von Hartz IV betroffen. Die ödp findet dass ihre Erziehungsarbeit ein Erziehungsgehalt verdient (Gründe 6, 45, 46).
Zur Erhöhung der Beträge: Ich finde, dass es eine Art Automatismus für die Anpassung der Leistungen geben sollte (orientiert z.B. an Tarifverträgen), damit nicht jede Erhöhung abhängig von der jeweiligen politischen Gemengelage ist und jedes Mal wieder zu Diskussionen führt.
Herzliche Grüße
(auch an den Interessenten),
Heiner Fauteck,
ödp Erlangen-Höchstadt.
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