Sehr geehrte Frau Rückert,

für Ihre Anfrage zum Thema Fracking danke ich Ihnen und nehme dazu gern Stellung.

Die Bundesregierung hat uns ein Eckpunktepapier für ein Gesetzes- und Verordnungspaket zu dem in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Thema Fracking (Erzeugung von Rissen im Gestein durch hydraulischen Druck) vorgelegt. Dieses Papier ist noch in der parlamentarischen Abstimmung. Die darin enthaltenen Informationen will ich Ihnen nicht vorenthalten.

Das so genannte „unkonventionelle Fracking", das die größten Befürchtungen auslöst, wird ohne Befristung verboten. Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wissenschaftliche Untersuchung der Erdgasgewinnung mittels Fracking-Technologie in Deutschland fortzusetzen und im Lichte neuer Erkenntnisse dann auch neu zu entscheiden.

Das Frackingverbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe soll unbefristet gelten. Ab 2018 könnte das kommerzielle Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein genehmigt werden, aber nur dann, wenn eine unabhängige Expertenkommission die grundsätzliche Unbedenklichkeit der beantragten Technologie in einer bestimmten geologischen Formation attestiert. Die tatsächliche Genehmigung bliebe in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder, die durch das Votum einer Expertenkommission nicht gebunden sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Besetzung der Expertenkommission ausgewogen erfolgt und sie unabhängig agieren kann.

Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Westfalen und Bayern habe ich ein Positionspapier verfasst, in dem wir uns einvernehmlich gegen Fracking aussprechen. Die Wissensdefizite sind noch nicht ausgeräumt und daher auch die Auswirkungen der Technologie auf den Menschen, die Umwelt und das Trinkwasser nicht hinreichend geklärt. Zudem hat sich auch die CDU in Nordrhein-Westfalens auf ihrem Landesparteitag im letzten Jahr klar gegen Fracking positioniert. Danach lehnt sie die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik ab. Die Ausbeutung der Lagerstätten könne erst dann zugelassen werden, wenn sie technisch ohne den Einsatz wassergefährdender Stoffe möglich sei. Fracking mit wassergefährdenden Stoffen in den Böden bzw. im Grundwasser käme als Instrument der Rohstoffgewinnung nicht in Frage. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen ernst und sprechen uns dafür aus, Fracking solange in Deutschland zu untersagen, bis die Technologie ohne wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden kann und bis gesicherte wissenschaftliche Studien vorliegen, die Schäden für Mensch und Natur völlig ausschließen. Dafür werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beatwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Zertik, MdB