Frage an Heinz Lanfermann von Peter J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Lanfermann,
1. Welche Priorität räumen Sie dem Wiederaufbau der „historischen Mitte“ in Potsdam persönlich ein?
2. Wie denken Sie sollte im Haushalt die erwarteten Ausfälle von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans – alleine für das laufende Jahr – ausgeglichen werden? Muss gespart werden – wenn ja wo?
3. Welche Priorität räumen Sie der Bildung ein?
4. Wir nehmen folgende Ausgangssituation an: Steuermindereinnahmen von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans des Landes Brandenburg – alleine für das laufende Jahr – werden erwartet. Für das folgende Jahr 2010 werden gar Mindereinnahmen in der Höhe von 610 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Annahmen veranschlagt. Wenn diese Defizite durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, wie erklären Sie uns jungen Menschen die Ausgaben für den zukünftigen Landtag – bzw. wie stehen Sie dazu?
5. Wie erklären Sie den jungen Menschen in Potsdam, dass die Sanierung von maroden Schulen als Erfolg verkauft wird und nicht als Selbstverständlichkeit – wo doch immer von Bildung als einzige Ressource Deutschlands genannt wird bzw. wie stehen Sie zu dieser Frage?
6. Denken Sie, dass vor einem baulichen Gestaltungsbeirat für die „historische Mitte“ ein inhaltlicher Beirat stehen sollte? Ist die Frage der Gebäudeinhalte für die „historische Mitte“ wichtig für Sie?
7. Wie stehen Sie zu der Idee einen Veranstaltungsraum für die FH Potsdam und die Uni Potsdam in einem zu bauenden Gebäude am Alten Markt zu etablieren, um die Jugend und Wissenschaft in der „Mitte“ der Stadt zu etablieren bzw. zu behalten und ihr so mehr Urbanität zu geben?
8. Wie stehen Sie zu der Idee neben einer zentralen alternative Jugendräumlichkeit (z.B. Idee „Freiland“) eine Präsenz am zukünftigen Alten Markt für die Jugend bereit zu stellen, um eine Mitte zu schaffen, die von Alt und JUNG geprägt wird?
Weitere Fragen an Heinz Lanfermann
(...) Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. (...)
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)