Frage an Heinz Lanfermann von Wilhelm K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Lanfermann,
1.) Sind Sie der Meinung, dass die Polizei dazu verpflichtet werden muss, eine wie auch immer geartete eindeutige Kennzeichnung des jeweiligen Beamten an den Uniformen anzubringen (gerade in Einsatzhundertschaften), um mögliche Rechtsverstöße der Polizei besser aufklären zu können?
In vielen europäischen Ländern, wie Großbritannien, ist dies seit langem gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche Kennzeichnung kann übrigens auch in Form von eindeutigen Zahlenkombinationen geschehen, um die Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten zu wahren. Ohne eine solche Kennzeichnung ist es quasi unmöglich, selbst mit Videomaterial des vorgefallenen Rechtsverstoßes, einen Beamten zu belangen, da er unter der Einsatzmontur kaum eindeutig zu identifizieren ist.
2.)Sind Sie der Meinung, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet werden muss, um eventuelle Rechtsverstöße von Polizeibeamten im Dienst wirksam aufklären zu können?
In einer perfekten Welt wäre dies sicherlich nicht vonnöten, denn man könnte darauf vertrauen, dass Polizisten auch gegen andere Beamte mit demselben Eifer Ermittlungen führen würden, wie in allen anderen Fällen sonst auch. Leider ist es nicht von der Hand zu weisen, dass bei diversen internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte massiv geschlampt wurde. Im Zuge des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Ausnüchterungszelle, sagte der Richter z.B. "Was er in diesem Verfahren erlebt habe, das habe mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Zum Thema empfehle ich die Lektüre folgendes Artikels aus der Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0131/seite3/0041/index.html
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Kapp,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 18.07.2009. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage - wie im Übrigen auch alle weiteren Fragen - zukünftig nicht beantworten werde. Die Gründe dafür erkläre ich Ihnen gern im Folgenden.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg der Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze als Volksvertreter den direkten Kontakt auf Veranstaltungen, per Post und auch per E-Mail sehr und halte diesen Kontakt für einen ausgesprochen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Den Umweg über eine anonyme Internetplattform, die nicht durch mich betrieben wird, lehne ich hingegen ab.
Meine Erfahrung zeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch.de weder die Fragenden noch mich als Antwortendem vollkommen zufrieden stellen kann. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bei dieser Form des Dialogs ein gewisser zeitlicher Verzug in Kauf genommen werden muss, die Form des Meinungsaustausches zu stark standardisiert ist und auch der Übergang in eine andere Art der Kommunikation stark eingeschränkt ist, da zum Schutze der Persönlichkeitsrechte weder die Verbreitung von Terminen noch von Kontaktdaten über das Internet sinnvoll ist.
Sollten Sie sich für meine politische Arbeit und meine Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite (www.heinz-lanfermann.de) zu informieren. Dort finden Sie auch den direkten Kontakt zu mir.
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich sämtliche Fragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen, die mein politisches Wirken in Berlin als Vorsitzender des Arbeitskreises III der FDP-Bundestagsfraktion - Arbeit, Gesundheit und Soziales - betreffen, schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de lediglich mit diesem Standardschreiben beantworte, und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann
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