Sehr geehrter Herr Flügel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die hohe Qualität der Pflege ist der FDP ein großes Anliegen. Sie ist allerdings nicht, wie in den vergangenen Jahren praktiziert, über ein stetig wachsendes Mehr an gesetzlichen Regelungen zu erreichen. Dieser Versuch eines Hineinregulierens von Qualität in die Pflegeeinrichtungen hat vielmehr dazu geführt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitszeit mit der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen, u.a. in der Vor- und Nachbereitung der Besuche der zahlreichen Prüfinstanzen, verbringen müssen, die eigentlich für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen vorgesehen ist.

Für den Bereich der stationären Pflege hat die FDP-Fraktion bereits mit einem Antrag „Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“ auf den Missstand reagiert (BT-Drs. 16/672).

Die Qualität der Pflege soll nach Auffassung der FDP-Fraktion vor allem durch ein Mehr an Transparenz verbessert werden. Als Mittel schlagen wir die Einführung eines Qualitätsbenchmarking nach bundesweit einheitlichen, möglichst nah an der Qualität des Pflegerergebnisses orientierten Kriterien vor. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hätten dann bereits bei der Wahl einer Pflegeeinrichtung die Möglichkeit feststellen zu können, ob und wie weit eine Einrichtung mit der von ihr erbrachten Leistung zu einer Verbesserung der Lebensqualität der von ihr betreuten Pflegebedürftigen beiträgt. Schlechte Pflege durch eine Einrichtung würde offiziell bekannt und durch das Fortbleiben neuer Bewohner sanktioniert.

Der Antrag ist bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt worden und steht nach Abschluss der Beratungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur weiteren intensiven Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages an.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lanfermann