Frage an Heinz Lanfermann von Hans-Jürgen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lanfermann,
da die Diätenerhöhung ab 2008 in breiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Wut trifft, möchte ich Sie persönlich fragen, ob Sie diesen Geldbetrag für sich verwenden werden oder eventuell gemeinnützigen Projekten zur Verfügung stellen.
Vielen Dank im voraus für eine ehrliche Antwort.
Hans-Jürgen Pusch
Sehr geehrter Herr Pusch,
ich lehne die jüngst in einer Nacht- und Nebelaktion von der so genannten Großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung ab, sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat. Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden, erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat, die FDP-Bundestagsfraktion wurde lediglich im Nachhinein informiert.
Abgeordnete können entgegen der Begründung seitens der rot-schwarzen Koalition weder mit Beamten noch mit Angestellten einer Behörde verglichen werden. Deshalb können die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auch nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des derzeitigen Verfahrens zur Festsetzung der Höhe der Abgeordnetendiäten. Wir fordern weiterhin, dass das Grundgesetz geändert wird.
Nach dem Willen meiner Fraktion sollen künftig die Abgeordnetenbezüge in einem transparenten und objektiven Verfahren durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte, unabhängige Kommission festgesetzt werden. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass dann der Selbstbedienungsvorwurf nicht mehr erhoben werden könnte, dem die Bundestagsabgeordneten angesichts ihres Arbeitspensums und der Bedeutung ihrer Tätigkeit zu Unrecht ausgesetzt sind. Eine Spende allerdings? wie von Ihnen angeregt ? wird die überfällige strukturelle Neuordnung der Art und Weise der Diätenfestsetzung nicht ersetzen können.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Heinz Lanfermann, MdB
Weitere Fragen an Heinz Lanfermann
(...) Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. (...)
(...) in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CDU/CSU sich darauf geeinigt, den Bereich der Arbeitsförderungsmaßnahmen grundlegend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: (...)
(...) Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)