Frage an Heinz Paula von Thomas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Paula,
Wir haben ein Scheidungsrecht, das Kinder zu einer Lebensversicherung für allein sorgeberechtigte Elternteile (i.d.R. Mütter) macht und damit Belohnungen aussetzt für die Zerstörung von Familien. Wir haben ein Unterhaltsrecht, das einen Kampf um die Kinder fördert und ein Umgangsrecht, das die Bedeutung beider Eltern für die Kinder zwar sieht, aber in der Rechtswirklichkeit nicht zur Geltung bringt. Hunderttausende von nicht sorgeberechtigten Elternteilen (i.d.R. Väter), die ihre Kinder vielfach seit Jahren nicht sehen durften, sind ein Armutszeugnis für eine Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik, die das Wohl und die Rechte der Kinder nur auf dem Papier garantiert. Den Kindern wird damit ein Teil ihrer Identität genommen.
Ein Missstand, den selbst Gerichte und Jugendämter trotz eindeutiger Rechtslage billigend in Kauf nehmen.
Deutschland wurde unter Rot-Grün bereits mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR (Straßburg) zu Schmerzensgeldzahlungen an Väter verurteilt, u.a. wegen Verstöße gegen Artikel 6, 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
Artikel 8: Achtung des Familienlebens
Verletzung von gesetzlich geschützten Grund- und Menschenrechten
Artikel 14: Verbot der Diskriminierung
Diskriminierung des umgangsberechtigten Elternteils (i.d.R. Väter)
Artikel 6: Recht auf faires Verfahren
Verfahrensverschleppung
Verfahrensmanipulation
Unsachgemäße Verfahrensweise
Bevorteilung des sorgeberechtigten Elternteils (i.d.R. Mütter)
(Datenquelle: Urteilsdatenbanken des EGMR http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ )
Hier werden die unglaublichen Zeugnisse des menschenunwürdigen Umgangs mit Kindern und Vätern durch Mütter, Jugendämter, Familiengerichte und anderen Akteuren der bundesdeutschen Scheidungsindustrie gesammelt und archiviert.
Was werden Sie bzw. die SPD dagegen unternehmen?
Weitere Fragen an Heinz Paula
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(...) Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass es nicht unsere Absicht ist, Heimtiere in den Plenarsaal zu bringen. Dies wurde so von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. (...)
(...) Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. (...)
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