Frage an Heinz-Peter Haustein von Ronny H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haustein,
mit Schrecken habe ich heute aus der aktuellen Tagespresse erfahren, dass die große Koalition klamheimlich im Mediengewitter der Bankenkriese eine Grundgesetzänderung anstrebt, die es der Bundeswehr erlauben würde im Inneren eingesetzt zu werden.
Wie ist Ihre Position und die Position Ihrer Partei zu diesem Thema? Werden sie bei einer Abstimmung im Bundestag dagegen votieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Oktober bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Innern.
Die Union will nach amerikanischem Vorbild einen Nationalen Sicherheitsrat installieren. Eine zentrale Säule in einem entsprechenden Strategiepapier ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist der durchsichtige Versuch, Angst und Verunsicherung zu schüren", um bisher nicht mehrheitsfähige CDU-Forderungen doch noch durchzusetzen.
Meine Fraktion will jedoch nicht, dass die Bundeswehr eine Art regelmäßige Hilfspolizei in unserer Republik wird. Amerikanische Verhältnisse überzeugen uns an der Stelle überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine andere rechtsstaatliche Sensibilität.
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion soll das neue Gremium im Kanzleramt angesiedelt werden und die Arbeit mehrerer Ministerien im Bereich von Sicherheitsfragen koordinieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum ein "kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit gewährleisten", heißt es in dem Entwurf. Die Bundeswehr soll demnach auch kurzfristig im Inland einsatzfähig werden können.
CDU und CSU wollen hier eine "Hintertür" öffnen, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Auch widerspricht der Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaates ist es, sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen verbrecherische, aber nicht militärische Angriffe zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich daran erinnern, dass ein Aushöhlen dieses Prinzips schon beim Luftsicherheitsgesetz am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Mit der FDP wird es eine solche Einführung amerikanischer Verhältnisse in der Bundesrepublik geben. Wir sind der Überzeugung, dass man die Sicherheit eines Landes verteidigen muss, aber wir wollen gleichzeitig, dass es bei bewährter Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik bleibt und dazu zählt auch die klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
Für die innere Sicherheit braucht man eine sehr gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei im Inneren. Vor allem ist für ein solches Vorhaben eines Bundeswehreinsatzes innerhalb Deutschlands eine Verfassungsänderung erforderlich.
Die FDP, die eine Partei mit außenpolitischer Tradition ist und die zugleich für Bürgerfreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, wird einen Kurs nicht mitmachen, an dessen Ende wir die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei quasi an jeder Ecke stehen haben. Die Armee ist für äußere Sicherheit zuständig. Und das muss so bleiben, weil alles andere als der im Katastrophenfall schon heute mögliche Einsatz im Inneren unvernünftig ist.
Ich hoffe, sehr geehrter Hoffmann, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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