Frage an Helen Heberer bezüglich Soziale Sicherung

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Helen Heberer
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Frage von Wolf M. •

Frage an Helen Heberer von Wolf M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Frau Heberer,
weshalb sollte ich SPD wählen. Wegen Ute Vogt, die alles ohne Widerspruch hinnahm und toll fand, was der ehemalige Kanzler Schröder ohne Rücksicht auf die Basis der SPD und Wahlaussagen durchpeitschte?
Wegen der sozialen Gerechtigkeit?
Bsp.: der jetzige Vizekanzler Müntefering (einer der Spitzenreiter in Talkshows) stellt sich vor die Kameras, erzählt etwas über Eigenverantwortung und der Notwendigkeit der privaten Vorsorge, um entsprechend im Alter abgesichert zu sein.

Gesagt, getan. Ein Bekannter von mir hat nach Ausbildung + Studium vorgesorgt (kleine Lebensversicherung + Sparvertrag), 30 Jahre gearbeitet, 3 Kinder alleine großgezogen, danach mit 56 J. wg. Betriebsschliessung
„arbeitssuchend“ gemeldet. Nach 18 Monaten evtl. Hartz 4, aber erst muß die Altersvorsorge etc. zwangsaufgelöst werden. Ich erinnere nur an die Äußerung von Norbert Blüm (CDU), eine „normale Lebensversicherungen (30Tsd bzw. 50 Tsd Euro), die der Altersvorsorge dient, wird nicht angerührt“.
Erzählen Sie mir nichts über die Freibeträge von Euro 200 bzw. 400 pro Lebensjahr. Die sind ein Witz. „Riester-Rente?" Mit über 50? Selbst Ihre Kollegen von der FDP haben die Meinung, dass die Freibeträge für die Altersvorsorge zu gering ausgefallen sind.
Eigenverantwortung soll und muß sein, aber selbst in USA ist die Alterrsicherung vor dem Zugriff des Staates geschützt. Leider bekommen wir von den Politikern aller Couleur nur die halbe Wahrheit erzählt. Bsp. Dänemark nur 12 Monate Arbeitslosengeld; aber, die Höhe wird verschwiegen. Diese beträgt 90% der letzten Bezüge. Auch in Dänemark wird die Altersvorsorge verschont. Spanien möchte ich erst gar nicht erwähnen. Die Liste könnte ich beliebig verlängern.
-Wer spart ist selbst schuld- Süddeutschen Zeitung im Jahre der Hartz – Gesetzgebung.
Jedenfalls komme ich mir, wenn ich Müntefering, Vogt etc. zuhöre; irgendwie als „dumm" verkauft vor.

MfG
W. Minnig

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SPD

Sehr geehrter Herr Minnig,

Die SPD-Baden-Württemberg setzt sich im Gegensatz zur CDU/ FDP-Landesregierung mit Vehemenz für die entschiedene Beibehaltung der gesetzlichen Rente ein. Private Vorsorge wie die staatliche geförderte Riester-Rente bilden zwar einen weiteren, zusätzlichen Pfeiler der Alterssicherung. Ein kompletter Ausstieg aus dem umlagefinanzierten System aber wie ihn die FDP und Teile der CDU fordern, wird von uns abgelehnt. Zu den von Ihnen erwähnten Zahlen:
Ältere Hilfebedürftige, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, profitieren laut „Hartz IV“ von deutlich höheren Vermögensfreibeträgen. Der Vermögensgrundfreibetrag beträgt 520 Euro je Lebensjahr, summiert sich höchstens auf 33.800 Euro. Für Minderjährige gilt ein Freibetrag von 4.100 Euro. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Darüber hinausgehendes Vermögen müssen die Kinder nur verwenden, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht den ihrer Eltern. Jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft steht ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen zu. Er beträgt 750 Euro. Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern kommt so auf einen Freibetrag von insgesamt 3.000 Euro. Die staatliche Rente, Betriebsrenten, die staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) und die Erträge daraus bleiben unangetastet. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, ist bis zu einer Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt jeweils 13.000 Euro. Bedingung ist aber, dass das Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist. Äußerungen und Versprechungen Norbert Blüms will ich im Übrigen nicht kommentieren.
Nicht zu vergessen: Die unflätigen Äußerungen Günther Oettingers zu Lohnkürzungen älterer Arbeitnehmer ab 40, die Bezeichnung „Fitnessprogramm“ für den angekündigten, massiven Stellenabbau bei Daimler-Chrysler, die fehlenden und dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung. Hier gibt es weitere klare Unterschiede zu CDU und FDP, was unser Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit“ angeht.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Helen Heberer