Sehr geehrter Herr Baumann, ich wende mich mit einer Frage an Sie, die besonders in Sachsen viele Bürger betrifft. Der Ausbau mit leitungsgebundenem Internet ist gerade im ländlichen Raum nicht gerade fortgeschritten. Während in Chemnitz der Glasfaserausbau voranschreitet, setzt man auf dem Land verstärkt auf Funklösungen wie LTE. Weniger bekannt dürfte Ihnen sein, dass diese DSL-Ersatz-Tarife eine Volumendrosselung bei 10, 15 oder 30 GB beinhalten? Danach wird die "Breitbandgeschwindigkeit" auf unsägliche 384 kbps gedrosselt. Und das, obwohl diese Tarife doppelt so teurer sind wie DSL-Tarife mit einer Daten-Flatrate. Damit werden diese Teile der Bevölkerung diskriminiert. Ist Ihnen bewusst, das man mit den geplanten 50 Mbit/s ein Volumen von 30 GB in 10 Minuten verbrauchen kann? Wieso wird bei Breitband nur über Geschwindigkeit gesprochen? Breitband braucht man, um Dienste zu nutzen, bei denen große Datenmengen bewegt werden. Besonders Gewerbetreibende wie z.B. Ingenieurbüros, die große Datenmengen versenden, teilen und sichern müssen, sind mit derartig rabiaten Volumendrosselungen benachteiligt, aber genau so Familien mit Kindern.
Die BNetzA beruft sich auf die Freiheit der Vertragsgestaltung und den Wettbewerb. Gerade der findet aber gar nicht statt, da ja diesen Menschen, auch nach dem Willen der Regierung, keine Alternativen angeboten werden. Die Verbraucherzentralen bemängeln das Vorliegen gesetzlicher Regelungen zur Abstellung dieses Zustandes. Bereits viele Hunderte Menschen haben in Foren, in Medienveröffentlichungen oder in Petitionen ihr Unverständnis für die digitale Spaltung der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht, und viele haben resigniert, weil dieses Problem scheinbar von 99% der Politiker nicht erkannt wird.
Was wollen Sie unternehmen, um auch diesen Menschen schnellstmöglich aus der Diskriminierung zu helfen und dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand eines Zweiklassen-Internets nicht bis in alle Ewigkeit manifestiert?
Freundliche Grüße