Frage an Helmut Günter Baumann von Uwe N. bezüglich Recht
sehr geehrter herr baumann,
nachdem der 4+2 vertrag als "friedensvertrag" gehandelt wird (einen friedensvertrag gab es bereits 1961), hat rußland die besatzungstruppen aus deutschland abgezogen. wieso sind noch westliche besatzungstruppen in deutschland stationiert?
1. these: ist deutschland ruheraum für hegeomonale strategien von speziellen nato-einheiten, die im "nahen und mittleren osten" agieren?
2. these: ist deutschland eine kolonie einer westlichen besatzungsmacht?
3. these: ist deutschland ein bundesstaat einer westlichen besatzungsmacht?
mfg
u.n.
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)