Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

(...) Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden. (...)

(...) Die Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu diesem Thema mit 60.000 Unterschriften anhängig. (...)

(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)