Frage an Helmut Rinkel bezüglich Verkehr

Helmut Rinkel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Manfred E. •

Frage an Helmut Rinkel von Manfred E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rinkel,

Die B44 ist in der Ortsdurchfahrt Groß Rohrheim für LKW über 7,5 to gesperrt.

Ständig wird deses Verbot missachtet, weit über 100 LKW fahren täglich durch, oft sind es immer die gleichen, da sie wissen, dass fast keine Kontrollen durchgeführt werden bzw wenn, der Hilfssheriff Lohr (nennt sich selber so!) oft nicht eingreift, wie schon des öfteren beobachtet.
jetzt habne wir folgende Fragen an Sie

1) wieso wird zumindest am Anfang nicht täglich kontrolliert, bis es sich bei den LKW Fahrern herumspricht
2) Wieso wird die idiotische Beschilderung nicht verbessert, weil die Halter mit Fahrtziel Mannheim nichts anfangen können, wenn sie nach Biblis wollen, oder Groß Gerau, wenn sie nach Gernsheim bzw zur Autobahn wollen?
3) Wieso wird das Nachtfahrverbot nicht kontrolliert?
4) Es gibt technische Möglichkeiten, den Verkehr zu überwachen,
(Vitronic), wieso werden diese nicht eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Manfred Eiermann

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Eiermann,

meine Antworten zu Ihren Fragen lauten wie folgt:

Zunächst möchte ich festhalten dass die Kontrollen sowohl von der Verkehrspolizei als auch vom Ordnungsamt der jeweiligen Kommune durchgeführt werden kann. In Lampertheim beispielsweise waren es bislang konzertierte Aktionen der Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes.

Leider ist die Abschreckung bei Ertapptwerden nicht sehr groß da dies nur eine Ordnungswidrigkeit ist und mit 20-25 EUR geahndet wird (bundeseinheitliche Regelung). Das ist natürlich ein Witz.

Die Kontrollen sind relativ aufwendig und personalintensiv, das schreckt natürlich die Kommunen und auch die Polizei (welche eh unter Personalmangel leidet, in Hesssen wurden unter der CDU-Regierung 1000 Stellen gestrichen) ab.

Ich kann nur raten auf kommunaler Ebene entsprechenden Druck auszuüben, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

Inwieweit technische Möglichkeiten (Vitronic) zur Überwachung des Verkehrs nicht eingesetzt werden, kann ich nicht beantworten. Ich denke aber dass das Ordnungsamt bzw. die Verkehrspolizei diese Frage beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Rinkel