Frage an Helmut Staiger bezüglich Recht

Helmut Staiger
ÖDP
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Frage von Erich S. •

Frage an Helmut Staiger von Erich S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Staiger,

schade, daß Sie zum Thema Umweltschutz keine eigene Meinung haben.
Aber natürlich gibt es in dieser Angelegenheit auch einen landespolitischen Bezug.
Eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg ist in dieser Sache seit nunmehr fast 4 Jahren anhängig. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Und dies ist erst die erste Instanz.
Halten Sie es für zumutbar, daß ein radioaktiv verstrahler Schwerbehinderter, vier Jahre und wahrscheinlich noch viel länger auf ein Urteil warten muß?

Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Schempp,

es tut mir wirklich Leid, dass Sie sich in solch einer mißlichen Situation befinden, doch ist es in einer Demokratie mit Gewaltenteilung nicht Sache der Politik, sich in die Angelegenheiten der Justiz einzumischen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Staiger