Frage an Helmut Wesolek bezüglich Soziale Sicherung

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Helmut Wesolek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Helmut Wesolek von Walter S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wesolek,
eigentlich brennen mir mehrer Fragen im Kopf herum. Ich werde dieses Anschreiben einfach einmal auf 2 Fragen begrenzen.
1. Frage:
Ich stehe voll und ganz hinter dem Ausstieg von Atomstrom hin zur Energiewende. Was mir aber nicht einleuchtet, sind die enorm gestiegenen Stromkosten für den Bürger. Viele anteilige Kosten werden für Unternehmer einfach nicht berechnet und auf die Bürger umgelegt. Bedeutet dies, dass die CDU/CSU und FDP auf den Aufschrei der schwachen, vielleicht einfältigen Bevölkerung wartet, um die Kernkraftwerke wieder hochzufahren. Warum werden z.B. die Aktionäre der Stromgiganten, die sich doch mit Atomstrom Dumm und Dappich verdient haben, nicht zu den Umbaukosten für die Energiewende per Gesetz herangezogen?
2. Frage:
Was bedeutet eigentlich für die Versicherten die von den Grünen propagierte Bürgerversicherung. Wären dies für alle Versicherten eine Erhöhung, oder würden diese Kosten, so wie immer, die Schwachen treffen?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Seipp

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Seipp,

es ist so, wie Sie es vermuten. Unsere derzeitige Regierung wartet zu, bis die großen Energiekonzerne sich ihre Weichen wieder selbst gestellt haben, mehr noch: sie bremsen eine echte Energiewende hin zu regenerativer Versorgung aus, indem sie den Zubau neuer Kohlekraftwerke fördern,die nicht flexibel auf zeitlich begrenzten Strombedarf reagieren können.
Der Börsenstrompreis ist im Schnitt sehr niedrig, weil wir mehr Strom produzieren als verbrauchen. Davon profitieren große Betriebe zusätzlich, weil sie ihren Strom häufig direkt an der Börse kaufen und ohnehin von den EEG-Umlagen befreit sind.
Ein erneutes Anfahren der Atomkraftwerke befürchte ich nicht, aber eben viele neue Kohlekraftwerke, die eine sinnvolle kleinstrukturierte, flexible Versorgung ausgrenzen, auch weil Solar- und Windkraftwerke leicht abgeschaltet werden können, was wiederum den großen den Markt sichert.
Anstatt Anteilseigner der Großen direkt heran zu ziehen, wäre es wichtiger, die Weichen zugunsten einer Dezentralisierung zu stellen, die Energiewende muss von uns Bürgern gestaltet werden, u.a. auch durch Förderung von Energiespeichersystemen, so dass viele ihren Solarstrom auch selbst nutzen können oder zeitlich versetzt ins Netz einspeisen können.

Die Strompreise sind politische Preise, die wirklichen Preise kennen wir nur für regenerativen Strom. Die Förderung von Kohle- und Atomstrom war und ist versteckt im Bundeshaushalt, wie die endlosen Kosten für die immer noch ungeklärte Atommüllentsorgung.

Eine Bürgerversorgung würde alle Einkünfte als Grundlage zur Prämienberechnug heranziehen, so z.B. auch Miet- und Kapitaleinkünfte und nicht nur die Löhne und Gehälter, wie jetzt. Das ergäbe eine breitere Verteilung der Lasten und eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, nebenbei auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wesolek