Sehr geehrter Herr Nickolaus,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 16. Juli 2009 zum Thema Pendlerpauschale. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass die Pauschale allen Pendlern zusteht, egal mit welchem Verkehrsmittel sie zu ihrer Arbeitsstätte gelangen. Ausschlaggebend ist nur die Entfernung, die sie zurücklegen müssen. Die Bundesregierung hatte zur Haushaltskonsolidierung die grundlegende Ausrichtung der Pendlerpauschale geändert, so dass eine steuerliche Absetzbarkeit mit dem Beginn des Jahres 2007 nur noch in wenigen Fällen möglich war. Diese Änderung hat im Dezember letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Die Abschaffung des Werbungskostenabzugs für die Fahrtkosten von und zu der Arbeitsstätte stellt eine unzulässige Benachteiligung von Steuerzahlern dar. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Bis zu einer gesetzeskonformen Neuregelung gilt nunmehr wieder die herkömmliche Pendlerpauschale von vor der Gesetzesänderung.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt, dass es sich nicht um eine Subvention handelt, sondern um Werbungskosten, da entstehende Kosten für den Weg zur Arbeit häufig nicht vermeidbar sind, ohne dass das Arbeitsverhältnis gefährdet wäre. Gleichzeitig schaffen staatliche Institutionen immer mehr Voraussetzungen, die von den Bürgern eine immer größere Flexibilität fordern. So verlangen die Agenturen für Arbeit größere Ortsunabhängigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes und es ist auch ein Stück Lebenswirklichkeit, dass die Bürger häufiger ihren Arbeitsort wechseln, als früher.
Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB