Frage an Herbert Frankenhauser von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
mich interessiert Ihre Position als Finanzpolitiker zur geplanten Finanzmarkttransaktionssteuer.
Uns allen liegt die Bankenkrise ja noch in den Knochen und gern würden wir die Verursacher an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.
Doch bei aller Wut über Banker und Spekulanten - geht das überhaupt? Was ist das Ziel der geplanten Steuer - Geld für den verschuldeten Staat und die teure Bankenrettung einzutreiben oder Finanzspekulationen zu Lasten der Allgemeinheit zu begrenzen? Da ja viele Finanztransaktionen mitlerweile an öffentlichen Börse vorbeilaufen (Stichwort Private Equity), denken Sie, dass eine solche Steuer überhaupt gerecht umzusetzen und praktikabel wäre?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Ihr Thomas Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzmarkttransaktionssteuer", die ich Ihnen gerne als Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschusses beantworte.
Die CDU/CSU hat sich mehrheitlich FÜR eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf europaweiter Ebene ausgesprochen, denn wie Sie richtig sagen, sollen auch die“ Verursacher der Bankenkrise“ an den Kosten beteiligt werden.
Die Finanzmarkttransaktionssteuer müssen alle Marktteilnehmer bezahlen: Private Equity, Wertpapierhändler, Versicherungen.
Nach zahlreichen Gesprächen mit den Mitgliedsländern, hat sich leider ergeben, dass sich nicht alle Staaten an einer solchen Steuer beteiligen werden, wie beispielsweise Großbritannien und Schweden ankündigten. Wird die Steuer aber nicht in den wichtigen Wirtschaftsräumen erhoben, führt sie zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften in die nicht besteuerten Märkte, ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Alternativ zu jener Steuer sind nun andere Möglichkeiten im Gespräch wie eine effiziente Steuer erhoben kann. Eine erweiterte Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene wäre nur eine Möglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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