Frage an Herbert Frankenhauser von Jay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
leider plant die EU die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Meiner Meinung nach ist die Trinkwasserversorgung ein so hohes Gut, dass es hier in erster Linie auf die Qualität des Trinkwassers ankommt. Bei einer Privatisierung wäre dies nicht mehr so gewährleistet, weil das Gewinnstreben des privaten Unternehmen im Vordergrund stehen würde.
http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Keine%20Liberalisierung%20der%20Wasserversorgung%20durch%20die%20vergaberechtliche%20Hintert%C3%BCr/
Wie ist Ihre Meinung dazu und sind Ihnen Initiativen des Bundestages und der Bundesregierung gegen die Privatisierungspläne bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
für Ihre Frage zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung bedanke ich mich.
In der Tat plant die EU-Kommission eine Modernisierung des Vergaberechts hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Ziel der Konzessionsrichtlinie ist es, den Wettbewerb europaweit rechtssicherer und transparenter zu gestalten - hiervon ist auch die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen erfasst.
Ich persönlich halte die Veränderung des Vergaberechts für Trinkwasser für falsch und lehne den Vorstoß ab: Grundsätzlich sollte eine Kommune im Rahmen ihrer Organisationshoheit autonom darüber bestimmen dürfen, welche Grundversorgung sie selbst vornehmen lässt oder durch Dritte vornehmen lassen möchte. Dies gilt in besonderem Maße für die Bereitstellung von Trinkwasser, nicht zuletzt auch, um die hohe Qualität weiterhin gewährleisten zu können.
Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Modernisierung des Vergaberechtes für die Trinkwasserversorgung auf Widerstand. In einem Entschließungsantrag der der Koalition hierzu heißt es, dass „den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen“ werden soll. Daneben haben sich zahlreiche Bundesminister im Namen der Bundesregierung kritisch gegenüber der neuen Vergaberichtlinien für Wasserkonzessionen gezeigt. Nun gilt es, die endgültigen Verhandlungen in Brüssel abzuwarten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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