(...) Vor dem Hintergrund der geschilderten Aktivitäten auf lokaler Ebene kann und darf meines Erachtens der Ankauf nicht an der ADD scheitern, zumal die geplanten Zuschüsse im Jahr 2010 durch die Landkreise Bernkastel-Wittlich (100 000 Euro) und Trier-Saarburg (75 000 Euro) eine verhältnismäßig kleine Zahl im Rahmen ihres kompletten Haushaltes darstellt. (...)
(...) Insbesondere die hilfebedürftigen Kinder werden künftig von umfangreichen Verbesserungen profitieren. Sie bekommen erstmals Zuschüsse für Schulmaterial, ein warmes Mittagessen sowie Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Durch die Verhandlungen wurde ein Kompromiss erzielt, der eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Kommunen bedeutet. (...)
(...) Grundsätzlich hegt die FDP gegenüber Open Source durchaus Sympathien und begrüßt die Entwicklungen auf dem Softwaremarkt als einen Weg zu mehr Wettbewerb bei reduzierten Beschaffungskosten. Zusammenfassend ist zur Verwendung von quelloffener Software durch öffentliche Stellen allerdings mehr zu berücksichtigen, als nur anfallende Lizenzkosten bei Beschaffung und Erneuerung. (...)
Sehr geehrte Frau Stoffler,
(...) Die Einführung von Umweltzonen stellt sich demnach als weitgehend wirkungslos dar, vor allem, wenn trotz Fahrverboten keine Reduktion der Gesamtzahl der Fahrzeuge erzielt wird, da die nicht motorenbedingte Feinstaubbelastung durch Abrieb und Aufwirbelung weiter bestehen bleibt. (...)
(...) Hinsichtlich der Sprachförderung würde ich den Fokus gerne auf die frühkindliche Bildung richten. Ich plädiere dafür, in Rheinland-Pfalz eine flächendeckende Sprachstandserhebung für alle vierjährigen Kinder im Kindergarten durchzuführen. Nur so bleibt bei Feststellung von Defiziten noch genügend Zeit für Fördermaßnahmen. (...)