Frage von Manfred K. • 22.02.2014
Frage an Herlind Gundelach von Manfred K.
Portrait von Herlind Gundelach
Antwort 24.02.2014 von Herlind Gundelach CDU

(...) Ich habe beiden Gesetzentwürfen zugestimmt und damit sowohl der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung als auch der Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. (...) Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)