Sehr geehrter Herr Striedl,

Die innere Sicherheit ist von der sozialen untrennbar. Während bei ersterer der starke Staat auftritt, zieht sich derselbe bei der zweiten immer mehr zurück( Stichwort: Eigenverantwortung)
Endet eine solche Entwicklung nicht ohne weiteres in einem Überwachungsstaat und in einem Ruin unserer sozialen Bürgerschaft gemäß Art. 20I,28I Grundgesetz?

Welche Meinung vertreten Sie zu der beabsichtigten Videoüberwachung an der Karavan-Begegnungsstätte in Regensburg? Ist das BayPAG noch als Rechtsgrundlage tauglich vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts? Sind Sie der Meinung, dass der fragliche Neupfarrplatz ein Kriminalitätsbrennpunkt ist? Und schließlich: Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig gerade im Hinblick auf Sinn und Zweck der Begegnungsstätte, die ja auch an die Vertreibung der Juden um 1500 erinnern und einen Beitrag zur Integration aller in R. lebenden Menschen leisten soll?

Für Ihr Engagement besten Dank.

Herzlichen Gruß
Manfred K. Veits