(...) Der Eingabenausschuss ist wegen der Gewaltenteilung aber nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&cont=228> &sub1=94&cont=228 ). (...)

(...) Nach der Aussage ihrer Frage nach, beziehen Sie sich auf den Artikel in der Tagespresse vor einigen Tagen, bei dem die GAL - Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe bewusst Panikmache betrieben hat. (...)