Horst Arnold

| Kandidat Bayern
© SPD-Fraktion
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Jahrgang
1962
Wohnort
Fürth
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Rechtsanwalt
Stimmkreis

Stimmkreis 509: Fürth

Wahlkreisliste
Mittelfranken, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Es muss dafür gesorgt, dass alle Menschen ihre Religion im rechtsstaatlichen Rahmen privat frei leben können. Öffentliche Behörden sind als staatliche Bauten neutral. Aufgabe der Politik ist es, Menschen mit untersch. kulturellen Hintergründen zusammenzuführen, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Ich setze mich für ein flexibles und individuell organisiertes Renteneintrittsalter ein, das sich an der Erwerbsbiographie orientiert. Das Rentenniveau darf nicht unter 50% absinken. Hauptziel ist die armutsfeste Lebensstandardssicherung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
In Bayern soll jedes Kind DAS RECHT auf einen kostenlosen Ganztagesschulplatz haben. Das gibt den Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Gleichzeitig können Kinder dadurch individuell stärker gefördert werden.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Sehr hohe Vermögen, deren Bestand ja auch durch die staatliche Gemeinschaft geschützt wird, müssen an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligt werden.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Ich bin für weniger Flächenverbrauch, dieser muss begrenzt werden. Langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Es gilt: Erst dort weiterbauen wo schon etwas besteht, und danch erst nach außen arbeiten.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Grundlage für die Zurückweisung wäre nicht nur eine Registrierung, sondern ein beantragtes Asylverfahren in einem anderen EU-Land. Dies kann nur selten ad hoc geprüft werden. Gleiches gilt für die deutsch-tschechische Grenze.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Wichtig ist die Stärkung der regionalen Strukturpolitik. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
In Ausnahmesituationen sind zur Struktursicherung kurzfristige Hilfen zu gewähren, allerdings nicht pauschal. Mittel- und langfristig ist jedoch eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie und ein Humus-Management staatlicherseits durchzuführen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Die Öffentlichkeit erhält dadurch Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Dies schafft Transparenz.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Die Fernmeldefreiheit ist ein hochgeschütztes Grundrecht und ein Eingriff ist nur nach intensiver Abwägung der betroffenen Rechtsgüter veranlasst. Im Rahmen der Gewaltenteilung ist dies durch Entscheidung in richterlicher Unabhängigkeit geschützt.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Gute Bildung braucht gute Lehrkräfte. Die leider gängige Praxis, Lehrkräfte mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, ist zu beenden. Dadurch wird Planungssicherheit auch bei den betroffenen Lehrern geschaffen.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Ich bin grundsätzlich gegen Fahrverbote, nur dort wo gerichtliche Urteile vorliegen, sind diese zu vollziehen. Skandalös ist es jedoch, wenn diese Urteile durch die Staatsregierung nicht vollzogen werden, und die Gerichte Zwangsmittel verhängen müssen.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Im Rahmen der GroKo wurde im Koalitionsvertrag festgesetzt, dass Familien ein Baukindergeld von 1.200 € pro Kind pro Jahr erhalten.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Sachleistungen bevormunden und nehmen keine Rücksicht auf verschiedenen Essgewohnheiten und Allergien etc. Neben diesem Aspekt hat der Einkauf vor Ort auch ein integratives Moment. Der Verwaltungsaufwand bei Sachleistungen ist regelmässig höher als bei Auszahlung.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Horst Arnold: Neutral
Nur wo wirklich nötig, ist die Videoüberwachung einzusetzen. Ziel ist eine angstfreie Gestaltung des öffentlichen Raums. Dort wo Brennpunkte entstehen, ist zur Gefahrenabwehr Videoüberwachung veranlasst.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Nicht zuletzt deswegen muss dafür Sorge getragen werden, ausländische Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein zu verbessern.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Horst Arnold: Lehne ab
Individuelle Ausbildung ist eine individuelle Entscheidung. Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass Chancengleichheit bei jeglicher Ausbildung garantiert wird und vor allen Dingen die Chancen einer Berufsausblidung frühzeitig deutlich werden.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Horst Arnold: Stimme zu
Mit Bundeskabinettsbeschluss vom 05.09.2018 wurde ein Entwurf vorgelegt, der sich intensiver und effizienter mit den prozessualen Möglichkeiten von Mieterrechten befasst.
Alle Fragen in der Übersicht
# Kultur 15Sep2018

(...)

Von: Urvam Xrea

Antwort von Horst Arnold
SPD

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Hallo Herr Arnold, ich wüßte gern, wie Sie zu der Einführung von Bürgerversammlungen nach irischen Vorbild stehen. Danke! (...)

Von: Nyrk Fpuhym

Antwort von Horst Arnold
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 14Sep2018

(...) warum setzt sich die SPD nicht vehement gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein? (...)

Von: Senax Züyyre

Antwort von Horst Arnold
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Aug.2018

(...) Wo hatte der Politiker seinen Kranz nun wirklich niedergelegt?

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Horst Arnold
SPD

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