Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.05.2020

(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.  (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 14.05.2020

(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten.  (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.05.2020

(...) Diese Beiträge leisten Betriebe und Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie dürfen also auch nur für sie verwendet werden. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
E-Mail-Adresse