Grundsteuer für Mietwohnung: Wieso muß ich die Grundsteuer für meine Mietwohnung bezahlen - ich bin nicht Eigentümer/Besitzer ?
Sehr geehrte Frau Seiler,
Wieso muß ich die Grundsteuer für meine Mietwohnung bezahlen - ich bin nicht Eigentümer/Besitzer ?
Seit der Wahl von Helmut Kohl also schon sehr lange, steht diese auf meiner Nebenkostenabrechnung - davor n i c h t -.
Kann die SPD auch mal dazu einen Antrag stellen, das wieder zu ändern ???
Millionen Mieter wie ich wären dafür dankbar.
Eine große Lobby haben wir nicht, das ist auch der Grund warum sich nichts geändert.
Setzen Sie sich für eine Änderung ein auch wenn die Wahl vorbei ist.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden können, findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 556 Abs. 1. Dass auch die Grundsteuer zu den Betriebskosten zählt, ist in der Betriebskostenverordnung (§ 2 Nr. 1 BetrKV) geregelt. Dort heißt es: „Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; (…)“. Das bedeutet: Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.
Für Ihr mietrechtliches Anliegen ist leider nicht die Landesebene zuständig, auf der ich politisch aktiv bin, sondern der Bund. Daher empfehle ich Ihnen, sich an unsere brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden: Olaf Scholz, Maja Wallstein, Stefan Zierke oder Sonja Eichwede, die Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Seiler
Weitere Fragen an Ines Seiler
Ich begrüße Ihren Vorschlag und habe ihn an meine zuständige Kollegin Tina Fischer zur genaueren Prüfung weitergeleitet.
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