(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)

(...) Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese „nicht nachweisbar“ sind. (...)