(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetseite Abgeordnetenwatch.de. Der Beschluss, die Mehrwertsteuer bei Sesselliften und Bergbahnen im Rahmen des Jahressteuergesetz 2008 zu senken, schließt eine systematische Lücke im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. (...)

(...) Die Einführung eines Sozialtickets halte ich nicht für sinnvoll, bereits das Beispiel Dortmunds belegt diese Annahme. So wird das Sozialticket dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro verursachen, die rot-grüne Berechnung war davon ausgegangen, dass der Haushalt überhaupt nicht belastet werden würde. Ferner sind Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen aufgrund von Mindereinnahmen durch das Sozialticket rechtlich nicht möglich, da den Verkehrsunternehmen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs übertragen ist und nicht die teilweise Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt. (...)

(...) Beim Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente“ greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. (...)

(...) Dies hat dazu geführt, dass viele Krankenkassen auch schon 2008 ihre Beiträge angehoben haben. Die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes von 15, 5 % stellt den Fortbestand der vorhandenen erstklassigen medizinischen Versorgung sicher, er ist notwenig, um die gestiegenen Kosten bei den Krankenhäusern, die höheren Arzneimittelkosten und die Verbesserung der Pflegeleistungen in den Kliniken zu finanzieren. Zudem können nun niedergelassene Ärzte eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, was gleichzeitig auch zu einer Angleichung der Honorare in Ost- und Westdeutschland führt. (...)

(...) Die Kommission der CDU Deutschlands zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Peter Althaus ist auch weiterhin bestrebt, Lösungskonzepte zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes zu erarbeiten. Momentan wird in 3 Arbeitsgruppen über die Finanzierung dieser Grundsicherung beraten. (...)

(...) Mir ist bewusst, mit welchen Schwierigkeiten die Contergangeschädigten zu kämpfen haben. Die heute rund 50-jährigen Contergan-Opfer leiden unter Spätfolgen ihrer Schädigung. Infolge jahrelanger Fehlbelastungen von Wirbelsäule und Gelenken treten Schmerzzustände und auch psychische Belastungen ein. (...)