Sehr geehrter Herr R.,

es ist mir sehr bewusst, dass die Klimakrise weder auf Pandemien noch auf Kriege wartet. Ich stimme Ihnen zu, dass die Situation der Klimakrise dramatisch ist und ein entschiedenes Handeln mit jedem Tag wichtiger wird, um wichtige Kipppunkte zu vermeiden. Auch der vor Kurzem erschiene IPCC Bericht hat dies noch einmal deutlich gemacht. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt in den grün geführten Ministerien Klima-, Umwelt- und Artenschutz endlich die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Bereits Anfang des Jahres hat Minister Habeck die großen gesetzlichen Baustellen aufgezeigt, die zur Erreichung der Klimaziele in seinem Bereich notwendig sind. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html   Seitdem arbeiten die beteiligten Ministerien und der Bundestag an der Umsetzung der angekündigten Gesetzespakete, die erst im Osterpaket und dann zusätzlich im Sommerpaket die Umsetzung der Energiewende und die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor beschleunigen sollen.

Der Krieg in der Ukraine zwingt uns aktuell die Lage unserer Versorgungssicherheit neu zu bewerten. Unsere große Abhängigkeit von teuren und zu einem großen Teil russischen fossilen Energieträgern sind ein weiterer wichtiger Grund die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen. Die Erneuerbaren Energien, Effizienz und Einsparen sind die richtigen Antworten, um langfristig bezahlbare Energiepreise zu gestalten. Gleichzeitig verringern wir die einseitige energiepolitische Abhängigkeit und diversifizieren zukünftige Energiepartnerschaften. Doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird kurzfristig die Energieimporte aus Russland nicht auffangen können. Aus diesem Grund baut Minister Habeck alternative Lieferbeziehungen für die Übergangszeit auf. Wir haben auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass es im nächsten Winter nicht zu großflächigen Abschaltungen in der Industrie kommt. Aber seien sie versichert, dass ich meine ganze Kraft darauf lenke, jetzt Erneuerbare, Effizienz und Einsparen noch schneller zur Umsetzung zu bringen. Dies alles ist eine bundespolitische, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Genehmigungsbehörden, der EU-Kommission, von Wirtschaftsverbänden, Anwohnern und Bürgern. Und bei einem können wir alle sofort beginnen: Energie möglichst sparsam zu nutzen. Denn jedes bisschen Strom, Gas oder Öl weniger stärkt Klimaschutz und schwächt Putin. 

Auch wegen dieser zusätzlichen Herausforderung bleiben wir dabei: Kohleausstieg möglichst 2030, Wärmeversorgung bis 2030 zu 50 % erneuerbar gestalten und spätestens bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Ingrid Nestle