(...) vielen Dank für die Frage nach dem Privatinsolvenzrecht. Die Frage nach den Fristen bis zum Ende einer Privatinsolvenz tritt immer wieder auf. Im Moment diskutieren auch wir im Rahmen des Verbraucherschutzes darüber, ob sechs Jahre eine angemessene Zeit sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme erhöhen, da jede gearbeitete Stunde für den Bürger auch Mehreinnahmen bringt. Heute verhindern die komplizierten Anrechnungsmethoden bei vielen Arten von staatlicher Unterstützung, dass sich bestimmte bezahlte Tätigkeiten für den Bürger tatsächlich rentieren. (...)

Sehr geehrte Frau Menser,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Grundeinkommen. Bitte beziehen Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Pain auch auf Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Remmers

(...) Wie ich schon in meiner ersten Antwort ausgeführt habe, stehe ich dem Grundeinkommen grundsätzlich positiv gegenüber und hoffe, dass es eines Tages die entwürdigende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfungen für alle Arten von Transferleistungen ersetzen kann. Trotzdem sind die Rahmenbedingungen (Niveau der gegenwärtigen Staatsverschuldung, die Höhe des Grundeinkommens und die langfristigen Auswirkungen in der globalisierten Weltwirtschaft) sehr schwer einzuschätzen und in der gegenwärtigen Situation nur schwer vermittelbar. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. (...)