Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Bernhard F. bezüglich Familie
Die Nikolaus-August-Otto-Hauptschule in Berlin-Lichterfelde forderte als erste Schule in Deutschland verbindliche STEP-Elternkurse, die von der Schule selbst veranstaltet werden. Es erscheint sinnvoll, daß Lehrer ihre pädagogische Bildung nutzen um Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, was letztendlich auch die Arbeit der Lehrer in der Schule angenehmer und sinnvoller werden läßt. Wann kommt der verbindliche Elternführerschein? Artikel 6 GG stellt die Familie unter besonderen Schutz aber deligiert die Verantwortung dafür an eine Personengruppe (die Eltern), die keine formale Qualifikation aufweist.
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)