Frage an Jan Balcke von Christian S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Baclke,
ich war jahrlang SPD-Wähler, nach der Agenda 2010 habe ich die SPD nicht mehr gewählt und bin seitdem, wie man es so nennt, ein Wechselwähler. Nachdem die CDU erst mit der Schill-Partei den Ruf unserer Stadt aufs Spiel gesetzt hat, dann alleine regiert hat, um schließlich das Fiasko mit den Grünen einzugehen, bin ich durchaus der Meinung, dass die SPD wieder eine Chance bekommen sollte.
Jedoch habe ich in einem Punkt große Kopfschmerzen:
Wie kann es sein, dass die SPD Hamburg, wir kennen und lieben Hamburg, unsere Stadt besteht nicht nur aus Blankenese und den Elbvororten, sondern insbesondere auch aus Stadtteilen, denen es nicht so gut geht, Olaf Scholz, den Hartz-IV-General, wie er in der politischen Blogosphäre nur noch genannt wird, zum Vorsitzenden und Spitzenkandidat gewählt hat?
Olaf Scholz gehört zu dem Personenkreis, die die sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu verantworten hat, die nach der Agenda 2010 unser Land durchzieht. Es denke, ich muss es nicht detailliert erklären, arm und reich driftet immer mehr auseinander, jedes sechste Kind lebt mittlerweile deutschlandweit in Armut, um zwei Beispiele zu nennen.
Gleich die ersten Entscheidungen Olaf Scholz´, so beispielsweise Frank Horch in sein Team zu holen, beweist, dass er nichts gelernt hat und seinen Weg, den Weg der Agenda 2010 weitergeht.
Wie soll ein Mensch also ruhigen Gewissens die SPD Hamburg wählen, mit diesem Vorsitzenden? Ich bin durchaus der Meinung, da war Ole von Beust mit den Grünen an seiner Seite sozialdemokratischer.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Sickendieck
Sehr geehrter Herr Sickendieck,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte:
Zunächst freue ich mich über unsere gemeinsame Einschätzung, dass die CDU am Ende und ein Neuanfang mit der SPD ab dem 20. Februar eine großartige Chance für Hamburg ist!
In der Einschätzung, was den Landesvorsitzenden der Hamburger SPD und Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Olaf Scholz, angeht, haben wir unterschiedliche Meinungen.
Olaf Scholz hat die Hamburgerinnen und Hamburger darin überzeugt, dass er führen kann und in der Lage ist eine politische Richtung für die Stadt zu formulieren. Mit Vernunft, Klarheit und Verlässlichkeit. Schon in Berlin hat er im Hinblick auf die unter seiner Führung beschlossenen Kurzarbeit-Regelungen hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Er gibt den Hamburgern Orientierung und setzt Schwerpunkte. Zum Beispiel im Bereich Finanzen, Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, Kita und nicht zuletzt im Bereich der beruflichen Bildung. Sämtliche Umfragen bestätigen diese Einschätzung, und aus meiner ganz eigenen Erfahrung weiß ich, dass diese Einschätzung der Hamburger Bevölkerung eine kluge und richtige ist.
Zum Thema Agenda 2010: Ich bin der Meinung, dass die wichtigen Reformen rund um die Agenda 2010 zeitgemäß und mutig waren. Die Agenda 2010 wird leider häufig auf das Thema Hartz IV reduziert, wobei jeder politisch Interessierte wissen sollte, dass das gesamte Reformwerk aus vielen Bausteinen besteht und maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen hat. Dies wird im Übrigen in einer Vielzahl wissenschaftlicher Analysen zum Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands eindrucksvoll untermauert. Daran hat, wie Sie richtig feststellen, auch Olaf Scholz seinen Anteil. Die damalige Regierung unter Kanzler Schröder ist nach dem Motto "Zuerst das Land, dann die Partei" verfahren. Diese Haltung findet meine Unterstützung.
Zum Thema Frank Horch: Als Ausbildungsleiter bei Airbus, dem größten Ausbildungsbetrieb der Metropolregion mit über 600 gewerblich-technischen Azubis und dualen Studenten, habe ich in den vergangenen Jahren sehr eng mit der Handelskammer und immer wieder mit Frank Horch zusammen gearbeitet. Ich schätze ihn sehr - menschlich und fachlich.
Aus meiner Sicht spricht es ausdrücklich für die Überzeugungskraft von Olaf Scholz, den Präses der Handelskammer für ein politisches Amt zu begeistern und für eine politische Aufgabe im Interesse der Stadt gewinnen zu können. Ich bin von diesem Personalvorschlag vollkommen überzeugt, denn ich kenne Frank Horch und schätze seine klugen Einlassungen u.a. zum Thema Wirtschaft und Hafen sowie zum Thema Berufsausbildung.
Bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich, trotz Wahlkampf, meine Überzeugungen relativiere. Im Gegenteil: Jetzt wissen Sie als Tonndorfer Wähler meines Wahlkreises 11, für welche Positionen ich unter anderem stehe. Ich freue mich selbstverständlich auch auf den persönlichen Austausch mit Ihnen um ggf. weitere Politikbereiche diskutieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Balcke
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