Frage von Wilfried M. • 27.06.2018 (...) Am AG Zwickau soll es z.B. möglich sein, durch Überkleben eines gültigen Rechtskraftvermerks die Tatsache eingetretener Rechtskaft in einem familienrechtlichen Verfahren sozusagen "ungeschehen" zu machen. (...) Antwort von Jan Löffler CDU • 27.06.2018 (...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)Sachsen 2014 - 2019Innere Sicherheit Teilen
