Frage an Jan Lüdtke-Reißmann bezüglich Finanzen

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Jan Lüdtke-Reißmann
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Frage von Markus K. •

Frage an Jan Lüdtke-Reißmann von Markus K. bezüglich Finanzen

Hallo Jan,

im Kandidaten-Check lehnst du den Kauf gestohlerner Daten von Steuerhinterziehern ab. Kannst du das begründen?

Schöne Grüße, Markus

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Markus,

zunächst mal danke für deine Frage :)

Aus meiner Sicht, und das unabhängig von der gleichlautenden Parteimeinung, ist der Handel mit gestohlenen Gütern Hehlerei. Das der Staat durch den Ankauf der Daten profitiert, ändert an dieser Tatsache nichts. Nun weisen diese Daten jedoch auf Straftaten hin, der Hintergrund, vor dem SPD, Grüne und die linke den Ankauf befürworten. Dies bedeutet jedoch, dass ich den Anspruch des Staates höher einschätze als das Recht des Einzelnen. Das wiederum kann ich als Pirat nicht befürworten.

In der Konsequenz muss sich der Staat entweder in die Lage versetzen, ohne Vergütung, also Ankauf, an die benötigten Informationen zu gelangen, und er muss die Strafen für das Hinterziehen von Steuern massiv erhöhen. Gleichzeitig muss die Möglichkeit zu einem Datenabgleich mit anderen Ländern geschaffen werden, der die Existenz von Konten anzeigt und diese einer Person oder einer juristischen Person zuordnet.

Ich hoffe ich konnte deine Frage ausreichend beantworten und wünsche dir am 22.09.2013 eine interessante Bundestagswahl.

Gruß

Jan Lüdtke-Reißmann