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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2014

(...) Große Unternehmen sind hier gegenüber beispielsweise kleineren Nichtregierungsorganisationen im Vorteil. Sie können es sich leisten Lobbyisten speziell für eine einzelne legislative Gesetzesinitiative anzustellen, welche sich an die Abgeordneten wenden um ihre Positionen vorzutragen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit über die eigenen Verbände ebenfalls an die Abgeordneten heranzutreten und für ihre Positionen zu werben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2014

(...) danke für ihre Nachricht und Ihr Interesse an einem Besuch in Brüssel. Leider können wir vor den Europawahlen Ende Mai dazu keinerlei Aussagen machen, da alle Besucherplätze vor der Wahl bereits vergeben sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2014

(...) die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2014

(...) Ich hoffe, dass der Friedensprozess der aktuell durch US-Außenminister John Kerry begleitet wird erfolgreich und nachhaltig sein wird. Wie groß das Interesse Israels an einer friedlichen Lösung ist, zeigen die Zugeständnisse wie z.B. die Freilassung vieler inhaftierter Palästinenser. Nur durch ein Beilegung des Konfliktes können Menschenrechtsverletzungen, wie sie von beiden Seiten begangen werden, endlich beendet werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2014

(...) Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. (...)

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